Kiel (pm) – Der Städteverband Schleswig-Holstein und die norddeutsche Wohnungswirtschaft haben vor massiven Einschnitten bei der Kürzung von Fördergeldern für die Kommunen gewarnt.
„Wir erkennen an, dass die finanzielle Situation des Landes sich verschlechtert hat und die Landesregierung sparen muss. Allerdings legen die massiven Kürzungen bei den Kommunen, die am Ende bis zu 100 Millionen Euro ausmachen werden, die Axt an den sozialen Frieden in unserem Land“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Marc Ziertmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), die am Freitag veröffentlicht wurde.
„Wir fürchten, dass in erster Linie bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Kommunen, bei Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und beim Straßenbau gekürzt werden muss. Wenn das Land zudem bei der Städtebauförderung seine Kofinanzierung von jährlich rund 20 Millionen Euro einstellt, wird der dringend notwendige Umbau unserer Kommunen im Sinne der Energiewende leiden. Einerseits den Umbau unserer Gesellschaft zur Klimaneutralität zu propagieren, zugleich aber die dafür notwendigen Gelder zu streichen – das wird nicht funktionieren.“
Katastrophe für die Innenstädte
Dieses Signal sei eine Katastrophe für die Innenstädte, heißt es in der Erklärung weiter. „Bei den aktuellen und akuten Problemen wie Leerstand und verwahrlosten öffentlichen Räumen müsste das Land eigentlich mehr Geld in die Hand nehmen, um diese Missstände zu beseitigen. Es stellt sich die Frage, was das Land stattdessen für die maroden Innenstädte unternehmen will.“
Dabei zahlten sich öffentliche Investitionen in den Städtebau aus, da diese private Investitionen nach sich ziehen. „Beim Kieler Holstenfleet, der rund 30 Millionen öffentliche Mittel gekostet hat, haben die Eigentümer in die umliegenden Immobilien rund 100 Millionen Euro in die Modernisierung des Gebäudebestandes investiert und das umliegende Areal wiederbelebt.“
Aktuell wäre ein Programm aus diesem Fördertopf für die Umwandlung leerer Büroflächen – Stichwort: Homeoffice – in Wohnraum wichtig und sinnvoll, heißt es weiter. „Es würde Wohnraum in zentralen Lagen entstehen; genau dort, wo die Nachfrage besonders hoch ist. Derartige Bauvorhaben wären zeitgemäß und nachhaltig, weil alte Immobilien einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten und keine Fläche für Neubau versiegelt werden müsste. Auch die Infrastruktur wie Straßen etc. wäre schon vorhanden. Die Innenstädte würden schließlich auch profitieren, weil die neuen Bewohner Nachfrage nach Einzelhandel und Gastronomie auslösten. Motto: Leben in der Stadt bringt Leben in die Stadt.“
Finanzmittel des Bundes gehen verloren
Ziertmann, Breitner und Blažek verweisen darauf, dass mit der Streichung der Förderung durch das Land in großem Umfang Finanzmittel der Bundesregierung verloren gehen werden. „Die Bundesregierung versucht seit Längerem, eigene Finanzprobleme auch mit Streichungen bei gemeinsamen Bund-Länder-Programmen zu lösen. Der heftige Streit unter den Berliner Koalitionspartnern, der derzeit zu beobachten ist, lässt nichts Gutes erahnen. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen die Finanzprobleme des Landes und des Bundes lösen.“
Die Verbandschefs fürchten, dass Mittelkürzungen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen werden. „Jede Kommune wird sich fragen müssen, welche freiwilligen Leistungen – vor allem im personalintensiven und damit kostenträchtigen sozialen Bereich – noch leistbar sind. Wohnungsunternehmen wiederum sehen Probleme bei der sozialen Stadtteilförderung auf sich zukommen. Da private Hauseigentümer sowie genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen aktuell mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen haben, werden die nicht einspringen können.“
Keine flächendeckende Erhöhung der Gebühren
Einer flächendeckenden Erhöhung von kommunalen Gebühren und Abgaben erteilten die drei Experten eine Absage. „Auch hierbei läuft es darauf hinaus, dass die Menschen, die derzeit ohnehin durch steigende Lebenshaltungskosten gebeutelt sind, am Ende mehr belastet werden.“
Angesichts der Herausforderungen der Klimawende sorgen sich Ziertmann, Blažek und Breitner vor einer finanziellen Überforderung der Menschen. „Wir haben ja bei der Europawahl erlebt, zu welchen Ergebnissen es führt, wenn die Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft haben. Intakte Kommunen und Wohnquartiere mit einer funktionierenden Nachbarschaft sind die Basis des sozialen Friedens in unserem Land und der unverzichtbaren Rahmen für unser demokratisches Gemeinwesen. Hier mit Hilfe des Rasenmäherprinzips zu kürzen, wird am Ende teuer werden und wir werden unser blaues Wunder erleben.“
Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)