Stuttgart (pm) – Nachdem das Landesbauministerium bekannt gegeben hat, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft sind, fordert die Bauwirtschaft dringend eine weitere Aufstockung der Fördergelder noch in diesem Jahr. „Nach 2022 und 2023 gibt es nun bereits zum dritten Mal in Folge mitten im Jahr einen Bewilligungsstopp für den sozialen Wohnungsbau – das zeigt überdeutlich die Unterfinanzierung dieses wichtigen Förderbereichs“, kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Wie in den Vorjahren müssten Bauinteressenten und Antragsteller erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um eine Förderzusage zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsknappheit und extrem hohen Mieten setze die Politik damit ein völlig falsches Signal.
„Das Landesbauministerium hat mit der sukzessiven Ausweitung des Förderbudgets in den vergangenen Jahren bereits viel getan. Um der hohen Fördernachfrage gerecht zu werden, muss die Landesregierung nun trotz Sparzwängen nachlegen und zusätzliche Haushaltsmittel für die Landeswohnraumprogramme zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass dringend notwendige Wohnungsbauprojekte an der Schuldenbremse scheitern. Wir dürfen nicht an wichtigen Zukunftsinvestitionen sparen“, so der eindringliche Appell von Thomas Möller.
Quelle: Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.
Aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg:
Ministerin Nicole Razavi MdL: „Unser Förderprogramm ist nach wie vor sehr gefragt: Für das Bewilligungsvolumen in Rekordhöhe von 580 Millionen Euro liegen für dieses Jahr bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor.“
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist weiterhin hoch attraktiv. Es stößt auf ein derart großes Interesse, dass das Bewilligungsvolumen für das Jahr 2024 in Höhe von 580 Millionen Euro bereits jetzt mit Anträgen voll belegt ist. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, am Montag (24. Juni 2024) bekannt. „Trotz eines erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens wird es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu längeren Wartezeiten bei der Bewilligung kommen.“
In allen Förderlinien, also sowohl in der sozialen Mietwohnraumförderung als auch in der Eigentumsförderung, können weiterhin Anträge gestellt werden. Diese werden auch von der L-Bank, die das Programm umsetzt, registriert und bearbeitet. Weitere Bewilligungen von neuen und bereits vorliegenden Anträgen werden allerdings voraussichtlich erst im kommenden Haushaltsjahr erfolgen können.
Laut Ministerin Razavi stellen die 580 Millionen Euro, die das Land gemeinsam mit dem Bund in diesem Jahr in Baden-Württemberg in die soziale Wohnraumförderung investiert, einen neuen historischen Höchststand dar. Bislang war 1993 das Jahr, in dem in Baden-Württemberg mit rund 562 Millionen Euro am meisten in die Wohnraumförderung investiert worden war. 2023 waren es – alle noch kurzfristig erfolgten Verstärkungen mit eingerechnet – insgesamt 534 Millionen Euro. Im Jahr 2022 standen für die soziale Wohnraumförderung 427 Millionen Euro zur Verfügung, in den fünf Jahren davor waren es jeweils 250 Millionen Euro. Damit hat sich das Gesamtvolumen seit 2021 mehr als verdoppelt.
„Bauen und Sanieren muss einfacher, schneller und digitaler werden“
„Natürlich würde ich mir angesichts der großen Nachfrage wünschen, dass wir noch mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung hätten. Dafür setze ich mich auch ein“, so Razavi. „Wir müssen jedoch auch sehen, dass der geförderte Wohnungsbau nur ein kleines Segment des Wohnungsmarktes abdecken kann. Weit über 90 Prozent der neuen Wohnungen werden auf dem freien Markt geschaffen. Um also nachhaltig und in der Breite die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern, müssen Bauen und Sanieren einfacher, schneller und digitaler werden. Wir sollten alle gemeinsam alte Zöpfe abschneiden und Vorgaben reduzieren. Im Land tun wir dafür alles, was in unserer Macht steht: Mit dem Virtuellen Bauamt digitalisieren wir das Baugenehmigungsverfahren grundlegend und mit der geplanten Reform der Landesbauordnung machen wir weitreichende Vorschläge zur Vereinfachung und Beschleunigung sowie zum Abbau von Standards im Baurecht.“
„Die anhaltend starke Nachfrage nach unserem Förderprogramm lässt mich hoffen, dass wir die im Jahr 2022 eingeleitete Trendwende im sozialen Wohnungsbau verstetigen können, also auch in den kommenden Jahren mehr neue Sozialwohnungen schaffen als alte Sozialwohnungen aus der Bindung fallen“, so die Ministerin weiter. Grundsätzlich sei die anhaltend rege Nachfrage nach dem Wohnraumförderprogramm des Landes ein gutes Zeichen, so die Ministerin. „Wir haben unser Förderprogramm in den vergangenen Jahren passgenau weiterentwickelt, um es attraktiv zu halten. Das ist uns gelungen – und das ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte die Ministerin.
Die hohe Nachfrage sei auch darauf zurück zu führen, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau durch Preis- und Zinssprünge rapide verschlechtert haben, erklärte die Ministerin. „Mietwohnungsbau ohne staatliche Förderung ist vielerorts offenbar kaum noch rentabel. Deshalb ist das Wohnraumförderprogramm ein wichtiger Anker in stürmischer See und die richtige Antwort in schwierigen Zeiten“, so Razavi.
Quelle: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg