Berlin (pm) – Der Expertenrat für Klimafragen hat ein neues Sondergutachten im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt. Darin sieht der Expertenrat eine Zielverfehlung für die Jahresemissionsgesamtmengen im Zeitraum 2021 bis 2030 als wahrscheinlicher an als die Zieleinhaltung. Er rät deshalb zur Erstellung weiterer Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen in Deutschland. Gleichzeitig thematisiert der Expertenrat erstmals die soziale und gesellschaftliche Dimension klimapolitischer Maßnahmen. In diesem Zusammenhang begrüßt die sozial orientierte Wohnungswirtschaft, dass der Expertenrat bei der Erreichung der Klimaziele erstmals die Schere zwischen Anspruch und Realität anerkennt.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Gerade beim Wohnen muss bei der Umsetzung der ambitionierten Klimaziele der Grundsatz gelten: Bezahlbarkeit first! Es ist gut, dass der Expertenrat für Klimafragen erstmals anerkennt, dass zwischen den hochgesteckten Zielen und den vorhandenen Möglichkeiten der bezahlbaren Umsetzung eine deutliche Lücke besteht. Wird diese Schere nicht geschlossen, dann droht infolge von Kostensteigerungen für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter erheblicher sozialer Sprengstoff.
Künftig muss der Grundsatz gelten: Weg von zusätzlichen Vorgaben für Energieeffizienz bei Gebäuden, die im Verhältnis zu den enormen Kosten nicht den notwendigen Einspareffekt bringen. Und hin zur Ermöglichung von erneuerbaren quartiersübergreifenden Lösungen, bei denen der beste Mix aus CO2-freier Energieversorgung und rationeller Energieverwendung mit Augenmaß umsetzbar wird. Das wäre der intelligenteste und einzig richtige Weg – für unser Klima sowie für die Bezahlbarkeit durch Vermieter und Mieter. Das muss insbesondere für die kommende nationale Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie gelten.
Die Anstrengungen der sozial orientierten Wohnungsunternehmen für das Erreichen der Klimaziele sind erheblich und erfolgreich. Davon zeugt unter anderem das Absinken der Treibhausgasemissionen im gesamten Gebäudesektor im vergangenen Jahr, als die Emissionen um acht Prozent überproportional gegenüber dem Vorjahr zurückgingen und der Sektor am Zielwert nur noch ganz minimal vorbeischrammte. Solche Erfolge müssen gerade im sozial sensiblen Bereich des Wohnens, in dem die Kosten der Umsetzung der Klimaziele besonders hoch, die finanziellen Möglichkeiten aber gering sind, von der Politik viel stärker anerkannt werden!
Für den weiteren Erfolg bei der Verringerung der CO2-Emissionen ist vor allem eine verlässliche finanzielle Unterstützung für die Wärmewende im Bestand notwendig. Denn die aktuell geforderten Gebäudemaßnahmen übersteigen die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihrer Mieter massiv. Es kann nicht sein, dass sie gegenüber privaten Vermietern bei der notwendigen Förderung weiterhin massiv benachteiligt werden und sie den noch im vergangenen Jahr zugesagten Speed-Bonus für den Heizungstausch sowie den Sozialbonus nicht in Anspruch nehmen können. Das ist unsozial, denn es benachteiligt letztlich ausgerechnet Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen. Wir appellieren an die Regierung, soziale Spaltung zu verhindern, indem sie die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter hier deutlich stärker unterstützt – dies folgt auch aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen