München (pm) – Mehr Freiheit, weniger Regulierungen, Mut zu Innovationen: Das sind für mich wichtige Stichworte aus der gestrigen Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Besonders freuen wir uns, dass viele überflüssige Bauvorschriften beseitigt werden.“ kommentierte Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 13. Juni 2024 im Bayerischen Landtag.
Grundsätzlich geht das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ in die richtige Richtung, so Schmid. Weniger Verwaltungsvorschriften, schnellere und einfachere Baugenehmigungen, erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte: Das sind einige Punkte, die Forderungen der Bayerischen Bauindustrie aufgreifen. „Davon werden alle profitieren“, so Schmid.
Hoffnungsvoll sieht Schmid dem angekündigten Bürokratieabbau entgegen: „Viele haben ja davon geredet, geschehen ist das Gegenteil.“ Für die Kampagne Bürokratieabbau – ernst gemeint habe die Bayerische Bauindustrie viel Lob und Zuspruch bekommen. Doch faktisch umgesetzt wurde bislang noch nichts.
Lobend erwähnt Schmid auch die erleichterte Erstellung bezahlbaren Wohnraums in den Städten. Keine Baugenehmigungen mehr für Dachausbauten oder für die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum, die künftig kommunale Zuständigkeit für die Anzahl von Kfz-Stellplätzen bei Neubauten: „Das erleichtert die Nachverdichtung und ermöglicht mehr bezahlbaren Wohnraum, dort wo er am meisten gebraucht wird, nämlich in den bayerischen Städten“, so Schmid.
Jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung der Programmpunkte an. „Die Richtung stimmt. Auf diesem erfolgversprechenden Weg in die Zukunft sollte der Freistaat weiter vorangehen“, so Schmid abschließend.
Quelle: Bayerischer Bauindustrieverband e. V.